Übernachtungssteuer

Die Stadt Offenburg stellt ihren Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Gästen eine sehr gute Infrastruktur zur Verfügung. Für deren Instandhaltung wie auch Ausbau werden erhebliche Mittel aufgewendet. Ziel einer Übernachtungssteuer in Offenburg ist es, Übernachtende an diesen Kosten zu beteiligen.

Die Übernachtungssteuer wird im Haushalt der Stadt Offenburg vereinnahmt. Steuern sind Geldleistungen ohne eine direkte Gegenleistung. 

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 22.03.2022, dass die örtliche Übernachtungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hierunter fallen auch berufliche Übernachtungen.

Die Erhebung einer Übernachtungssteuer ist mit den Regelungen zum Datenschutz vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Entscheidungen klar festgestellt, dass keine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt. Die der Stadt Offenburg – Fachbereich Finanzen – übermittelten Daten unterliegen zudem den Regelungen zum Steuergeheimnis nach der Abgabenordnung.

Nach § 2 Absatz 5 der Übernachtungssteuersatzung ist die Beherbergung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von der Übernachtungssteuer befreit.
 
Beispiel: 
Ein Aufenthalt ist von 01. bis 10. Juli 2026 gebucht, das heißt grundsätzlich würden hier für neun Übernachtungen die Übernachtungssteuer je Beherbergungsgast anfallen. Der Beherbergungsgast hat das Geburtsdatum 08. Juli 2008, d.h. dieser Beherbergungsgast hat ab 08. Juli 2026 das 18. Lebensjahr vollendet und ist ab diesem Tag übernachtungssteuerpflichtig. Es fallen für diesen Beherbergungsgast dann im Zeitraum 01. bis 10. Juli 2026 insgesamt zwei übernachtungssteuerpflichtige Übernachtungen an.

Es genügt beispielsweise die Abfrage des Alters auf einem Check-in Formular o.ä. welches die Eltern bzw. Begleitpersonen ausfüllen und dadurch die Angaben bestätigen. Wichtig ist, dass auf Anfrage ein volljähriger Ansprechpartner (Eltern) genannt werden kann, welcher bestätigt, dass der steuerbefreite Gast beim Aufenthalt minderjährig war.

Nein. Der Steuerschuldner (Beherbergungsgast) zahlt pauschal 3,50 Euro bzw. 2,00 Euro pro Übernachtung an den Beherbergungsbetrieb. Der Beherbergungsbetrieb als (Steuerentrichtungspflichtiger) führt die Steuer an die Stadt Offenburg ab. Es ist keine Umsatzsteuer auf den Pauschalbetrag zu erheben.

Jeder Betrieb, der eine kurzzeitige Übernachtungsmöglichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung stellt, gilt als Beherbergungsbetrieb. Dies können zum Beispiel Zimmer in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Jugendherbergen, Motels, aber auch Privatzimmer, Ferienwohnungen, Camping-, Zelt- und Reisemobilplätze oder ähnliche Einrichtungen sein. Außerdem ist zu beachten, dass auch Privatvermieter einer kurzzeitigen Beherbergungsmöglichkeit gegen Entgelt der Übernachtungssteuer unterliegen. Dies gilt unabhängig von der Plattform über die geworben wird. So fällt die Übernachtungssteuer auch dann an, wenn ein Zimmer im privaten Haushalt über Airbnb oder vergleichbaren Plattformen vermietet wird.
Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Einrichtung gemeinnützigen Zwecken dient. Nicht als Beherbergung im Sinne der Übernachtungssteuersatzung der Stadt Offenburg gilt gem. § 2 Abs. 4 das Unterkommen in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, Hospizen sowie vergleichbaren Einrichtungen, die dem Unterkommen von Personen in besonderen sozialen Situationen dienen.

Grundsätzlich gilt jeder möblierte Wohnraum, der zur kurzfristigen Vermietung angeboten wird, als Beherbergungseinrichtung im Sinne der Übernachtungssteuersatzung. Gleichfalls gilt möblierter Wohnraum, der gegebenenfalls für eine langfristige Vermietung vorgesehen ist, aber auch über Vermittlungsportale für die kurzfristige Vermietung angeboten wird, als Beherbergungseinrichtung im Sinne der Übernachtungssteuersatzung.